PÍŠI PRO BÜRGERSTIMME (19)

Asylpolitik: Merkels politische Weitsicht versagt auf ganzer Linie

Das Geschachere mit „Flüchtlingen“ nimmt obskure Formen an

Angela Merkel erlebt schwierige Zeiten. Nach der „Griechenlandkrise“ ist hier die sogenannte „Flüchtlingskrise“, und es zeigt sich, dass die Frau Bundeskanzlerin nicht mehr imstande ist, angesichts dieser Ereignisse etwas Sinnvolles zu erwidern. Na ja, wenn man klare, eindeutige und rationelle Entscheidungen treffen soll, dazu sind vor allem menschliche Tapferkeit und politische Weitsichtigkeit  nötig. Also Eigenschafften, die man bei Merkel nicht sieht bzw. nie gesehen hat.

Was am schlimmsten ist – das Ergebnis dieses Versagens der deutschen Kanzlerin bedeutet, dass diese „Flüchtlingskrise“ nicht nur Deutschland, sondern auch Ungarn, die Tschechei und andere Länder erleben müssen. Und obwohl sich Merkel bemüht, die Verantwortung dafür gerade an diese Länder zu übertragen, jedem denkenden Mensch klar sein muss, wer daran die größte und ursprüngliche Schuld hat.

Merkel erklärt zuerst, dass „Flüchtlinge“ in Deutschland willkommen sind. Logischerweisse lässt Ungarn diese Leute nach Deutschland fahren. Daraufhin lässt Merkel von sich hören, dass sie es anders gedacht hat – diese Menschen sollen in Ungarn bleiben, also im ersten EU-Land, wohin sie gekommen sind. Und das Ergebnis? Ein totales Durcheinander. Während Tausende von Migranten in München jubeln, dass sie das ersehnte Land des Wohlstandes, wo sie alles gratis erhalten, ohne arbeiten zu müssen, erreicht haben, weitere Tausende in Budapest randalieren. Diese Menschen will Merkel zur Zeit nicht, sie müssen bleiben, wo sie sind. Die Tragödie, die sich jetzt auf dem Keleti-Bahnhof abspielt, die Tausende von wütenden Menschen, die das Leben in ungarischer Hauptstadt zum Albtraum machen – das alles ist die logische Folge der chaotichen Erklärungen Merkels, die einerseits die „Flüchtlinge“ nach Deutschland einlädt, andererseits aber, wenn sie sieht, dass sie so viele sind, von der Solidarität der EU spricht.

Die Situation in der Tschechei sieht zur Zeit so aus: Es kommen hierher „Flüchtlinge“ aus Ungarn, die es versuchen, durch die Tschechei nach Deutschland zu gelangen. Und Merkel? Ihrer Meinung nach dürfen diese Menschen nicht in Räumen gehalten werden, die ans Gefängnis erinnern. Wenn man sie aber lässt, dorthin zu gehen, wohin sie wollen – und sie wollen nach Deutschland -, ist es laut Merkel auch schlecht,  die Tschechei muss solidarisch sein und „Flüchtlinge“ annehmen.

Gestern hat der tschechische Innenminister gesagt, dass Merkel sich eine neue Idee ausgedacht hat, nämlich die „Flüchtlinge“ zu sortieren. Genauer gesagt, den Menschen aus Syrien soll erlaubt werden, die Tschechei zu verlassen. Sie sollen nur nicht mit den speziellen Zügen nach Deutschland fahren, damit es nicht so auffallend ist, sondern mit normalen Zügen. Zur Zeit ist diese tragikomische Situation eingetreten, dass alle „Flüchtlinge“, die sich in der Tschechei befinden, behaupten, dass sie von Syrien gekommen sind.

Man sagt, dass Deutschland bereit ist, in diesem Jahr 800.000 „Flüchtlinge“ anzunehmen. Wenn es so ist, warum spielt also Merkel immer von neuem dieses abscheuliche Spiel, warum sagt sie diesen Leuten: „Sie sind in Deutschland recht herzlich willkommen, aber…“

Ihr

Jan Hofirek

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